10.12.24 – von Thorsten Barth –

Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss letzten Donnerstag ein Vertreter von HessenForst gemeinsam mit unserem Förster Herrn Bickel mit großem Sachverstand den Waldwirtschaftsplan erläutert hatte, wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 nun zum ersten Mal durchgesprochen.

Haushaltsentwurf mit Lücken

Der Entwurf, den unser neuer Bürgermeister Mario Sprengel vorgelegt hatte, wirkt zwar auf den ersten Blick solide, im Ergebnis ausgeglichen und enthält auch nötige Sanierungsmaßnahmen und bereits beschlossene Investitionen wie z.B. für den Brunnenbau, die Sanierung des DGH in Langenhain und eine gewinnbringende Photovoltaikanlage auf dem Wasserbehälter. Aber viele Fragen bleiben offen. Es fehlen unter anderem Gelder für zusätzliches Kitapersonal und für eine Übergangslösung für die Unterbringung von Kitagruppen, da die aktuellen Räumlichkeiten nicht ausreichen. Auch für eine langfristige Lösung (Kitaneubau und/oder Anbau) gibt es noch keinen konkreten Vorschlag mit entsprechenden Haushaltsmitteln.

Für das Sport- und Freizeitgelände in den Mühlwiesen und für die Halle sind für 2025 immerhin Planungskosten vorgesehen, jedoch kein Baubeginn. Wir wünschen uns hier schnelle Fortschritte und eine gute Lösung, über die wir gerne in diesem Jahr abschließend debattieren und endlich eine konkrete Entscheidung treffen möchten, die dann ab 2026 endlich umgesetzt wird.

Wir sehen der angekündigten Änderungsliste des Bürgermeisters entgegen und werden eigene Vorschläge in die Debatte einbringen.

Gekürzte Landesmittel, steigende Umlage an den Kreis

Bei alldem bleibt leider eine stattliche Finanzierungslücke. Die hessischen Kommunen sind gleich zweifach finanziell unter enormem Druck der Landespolitik, da für 2025 die Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen an die Kommune gekürzt wurden und gleichzeitig die Kreisumlage erhöht wurde. Wir hoffen, dass die Mittel im Land und im Kreis sorgsam verwendet werden. Hier in Ober-Mörlen fehlen sie.

Grundsteuerhebesätze gesenkt – Grundsteuer unterm Strich aber angehoben

Vor diesem Hintergrund wurde intensiv über die Grundsteuerhebesätze diskutiert. Die neuen Bemessungsgrundlagen gelten ab 2025. Eine Beibehaltung der Hebesätze hätte zu einer verdeckten Steuererhöhung geführt – 28% mehr Einnahmen für die Gemeinde. Wir sehen eine solche verdeckte Steuererhöhung kritisch, zumal der Haushalt 2025 noch nicht final ist. Da Ober-Mörlen aber nun mit weniger Geld auskommen muss, größere Investitionen anstehen und die Lücke bei der Kinderbetreuung endlich schließen muss, haben wir einem Kompromiss zugestimmt, bei dem die Hebesätze zwar abgesenkt werden, aber unterm Strich dennoch mehr Einnahmen für die Gemeinde resultieren. Wir begrüßen die für 2026 angedachte Einführung der Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke. Rund 70 solche Grundstücke gibt es in unserer Gemeinde – schätzungsweise mit einer Fläche, die der Hälfte des gesamten Baugebiets Schießhütte II entspricht. Bevor neue landwirtschaftlich wertvolle Flächen ausgewiesen und bebaut werden, ist es endlich an der Zeit, diese Baulücken zu schließen.

Verwirrung um die „Aufsuchende Energieberatung“

Was uns ziemlich irritiert ist, dass Bürgermeister und Gemeindevorstand die vom Land Hessen zu 100% geförderte „Aufsuchende Energieberatung” nicht in Anspruch nehmen möchten, obwohl es dafür einen eindeutigen Beschluss der Gemeindevertretung gibt. In Friedberg und Bad Nauheim, in Rosbach, Florstadt, Friedrichsdorf, Karben und weiteren Kommunen wurde bzw. wird das Programm erfolgreich durchgeführt. Es wird darauf verwiesen, dass Aufwand und Kosten höher als angenommen seien und der Nutzen einer kostenlosen einstündigen Beratung fraglich sei. Dazu nehmen wir demnächst noch ausführlich Stellung. Glücklicherweise können sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Fragen zu Dämmung, Sanierung, Heizung und Photovoltaik auch an ehrenamtliche Beratungsstellen wie die Solarinitiative Wetterau wenden.

Kita-Bedarfsplanung mit Mängeln und vielen Fragezeichen

Im Ausschuss für Soziales und Gesellschaft wurde intensiv über die Kita-Bedarfsplanung, die vom Kreis auf der Grundlage von Daten der Gemeinde erstellt worden war, diskutiert. Am Ende war sich der gesamte Ausschuss einig: Die Planung ist mangelhaft und berücksichtigt nicht einmal den dritten Bauabschnitt Schießhütte II. Es fehlen bereits heute 60-80 Krippenplätze (4 Krippengruppen) und entsprechend viele Ü3-Plätze. Der Neubau des Seniorenwohnheims mit integrierter Kita reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. Es muss eine Übergangslösung geben. Am Ende wurde einstimmig beschlossen, den Antrag der FWG als Beschlussempfehlung in die Gemeindevertretung zu geben. Wir begrüßen dies und hoffen auf schnelle Klarheit und belastbare Zahlen, die als Grundlage für Entscheidungen dienen. Wir begrüßen auch die Idee, dass für die Kita-Fragen eine „Kompetenzkommission“ gebildet wird, die über die Arbeit im SuG-Ausschuss eng mit Bürgermeister, Gemeindevorstand und Verwaltung zusammenarbeitet.

Haben Sie Wünsche an die Politik in Ober-Mörlen? Wenden Sie sich an uns.

Wir wünschen eine erholsame und besinnliche Adventszeit, Gesundheit und Frieden.

Ihre B90/Grünen Fraktion
Thorsten Barth, Klaus Spieler, Anja Frey