11.03.26 –
In der letzten Gemeindevertretersitzung vor den Wahlen ging es heiß her. Unter 25 Tagesordnungspunkten waren mehrere Anträge zur Sport- und Kulturhalle von CDU+FWG, SPD und vom Bürgermeister.
Im Vorfeld gab es dazu eine Demo im Schlosshof, bei der zahlreiche Ehrenamtliche und Mitglieder der örtlichen Vereine unmissverständlich klar machten: Kein Abriß, bevor die neue Halle steht! Und auch im Rittersaal konnten wir zahlreiche Gäste begrüßen. Es tut mir persönlich leid, dass diese Demo nötig wurde!
Auch ich trage Verantwortung dafür. Denn wir hatten schon im Haupt- und Finanzausschuss für den Antrag von CDU und FWG für den schnellen Bau auf dem baureifen Grundstück in den Weiden gestimmt. Und darin war ein letzter Versuch vorgesehen, den Rewe-Markt auf dem Lekkerkerkplatz anzusiedeln – für diesen Standort hatten sich zuvor mehrere Mitbürger ausgesprochen. Ausgehend von einem Zeitplan, der die Inbetriebnahme der neuen Halle im Herbst 2029 vorsah, war der Abriss der Usatalhalle ab dem 01.04.2028 angesetzt – die Vereine hätten mit Unterstützung der Gemeinde einen Winter mit Übergangslösungen überbrücken müssen. Der straffe Zeitplan beruhte auf Aussagen zu Ausschreibungs-, Planungs- und Bauzeiten, die in der Sitzung am 20. Februar gefallen waren. Mit Erfahrung und Zeit hätten wir dies wohl schon früher als zu optimistisch erkannt. Aber wir sind alle nur Menschen, machen das ehrenamtlich und hier unter großem Zeitdruck, nachdem wir zuvor vom Bürgermeister ein Jahr lang nicht über den Zeitdruck bei der REWE Group informiert waren und lange Zeit mit falschen Angaben eines Planungsbüros zurückgelassen wurden. Aber solange keine Tatsachen geschaffen wurden, kann man Fehler korrigieren.
Am Ende standen zwei Anträge zur Abstimmung. Der von der SPD sah vor, zunächst in den Weiden Land anzukaufen, Baurecht über Flächennutzungsplan und Bebauungsplan herzustellen, und dann gemeinsam mit Rewe zu planen. Rewe hätte das Grundstück an der Gartenstraße bekommen, aber warten müssen, bis alles in trockenen Tüchern ist. Der geänderte und beschlossene Antrag von CDU+FWG sieht vor, die Halle schnellstmöglich auf dem bestehenden Grundstück zu bauen. Rewe kann entweder nach Fertigstellung der Halle auf den Lekkerkerkplatz ziehen, oder nach einem erfolgreichen Ankauf neuer Grundstücke in den Weiden bauen, sobald dort Baurecht besteht. Auch hier könnten wir uns hinsichtlich Zuwegung, Parkplätze und Ausrichtung der Gebäude abstimmen.
Wir haben uns diesem Antrag angeschlossen, da wir in ihm den schnellsten Weg für den Bau sehen – auch angesichts weiter steigender Baukosten, und wir eine bestehende demokratische Mehrheit für diese Lösung bekräftigen. Einem unveränderten Antrag mit Abrissdatum hätten wir nicht zugestimmt!
Aus unserer Sicht waren die beiden Anträge nicht sehr weit auseinander. Wir alle wollen eine gute Lösung für die Vereine und für die Menschen im Ort. Daher finden wir es sehr schade, dass die Fraktionen sich nicht im Vorfeld auf gemeinsame, abgestimmte Vorgehensweise einigen konnten und in den Redebeiträgen schmutzige Wäsche gewaschen wurde. Wir würdigen alle Versuche, die im Vorfeld für eine Einigung unternommen worden waren. Das hat einige Menschen viel Kraft gekostet. Wir wünschen uns, dass nun alle Beteiligten mit etwas Abstand zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückfinden.
Obwohl die sehr wichtige Entscheidung über den Haushalt wegen nötiger Anpassungen auf April vertagt wurde, dauerte die Sitzung bis 23:00 Uhr.
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