14.03.26 – von Thorsten Barth –

Zur schnelleren Verabschiedung des Haushalts: Wir haben uns einer Initiative von FWG und CDU angeschlossen und eine zusätzliche Gemeindevertretersitzung beantragt, um den Haushalt zu beschließen. Das ist kein taktisches Manöver, sondern soll schlicht helfen, damit wichtige Projekte wie Sport- und Kulturhalle, Kita-Neubau usw. nicht ins Stocken geraten.

Der Haushalt enthält viele wichtige und ambitionierte Positionen, aber wir sind insgesamt nicht mit ihm zufrieden, denn insbesondere beim Thema Kinderbetreuung wurden wichtige Positionen gestrichen bzw. mit Sperrvermerken belegt. Aber lesen Sie selbst. Hier unser Kommentar zu einigen Haushaltspositionen, die wir kritisch sehen:

Kinderbetreuung

• CDU und FWG wollten neue Stellen für die Kita Sternschnuppe bzw. für eine neue Naturgruppe im Bauwagen komplett streichen. Wir konnten dies auf einen Sperrvermerk “herunterhandeln”. Über eine Aufhebung des Sperrvermerks muss die neue Gemeindevertretung entscheiden. Wir setzen uns weiter für die Schaffung von Kitaplätzen ein und für eine gute personelle Ausstattung. Notbetreuung bei jeder Erkältung und Erzieher:innen kurz vorm Burnout ist nicht das, was wir brauchen!

• Die Gelder für eine kurzfristigere Lösung, mit der Kitaplätze in Naturkindergruppen (in Bauwagen) geschaffen werden könnten, wurden von CDU und FWG gestrichen – allerdings nachdem der Bürgermeister erläutert hatte, dass die Bauwagen in diesem Jahr sowieso nicht mehr realisierbar seien. Das finden wir sehr schade.

• Bereits 2025 hatten wir vorgeschlagen, bis zum Neubau Räumlichkeiten zur kurzfristigen Schaffung von Krippenplätzen anzumieten –  auch weil die Container in der Kita Sternschnuppe ein Unding sind. Lösungen in gemieteten Räumen gibt es in vielen Städten. Wir haben dies erneut eingebracht, es wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

• Eine zweite Stelle für mögliche Azubi / Anerkennungspraktika in den Kitas fand ebenfalls nur mit Sperrvermerk Zustimmung.

• Wir waren die einzige Fraktion, die gegen eine Gebührenerhöhung für die Kitas gestimmt hat. Denn diese würde ganz besonders Alleinerziehende treffen, sowie die Famiien, in denen beide Partner arbeiten (müssen). Wir setzen uns im Gegenteil für eine komplett steuerfinanzierte Kinderbetreuung ein, denn ob und wie lange Kinder in der Kita betreut werden können, sollte nicht vom Kontostand der Eltern abhängen.

• Die Miete für die Kita-Räumlichkeiten im neuen Seniorenwohnheim halten wir für überzogen.

• Gelder für die Planung des Kita-Neubaus sind im Haushalt. Alle Fraktionen wollen bei der Planung einbezogen werden.

Grundsteuer

• Wir wollten die Grundsteuer B erst ab dem kommenden Jahr erhöhen, da viele wichtige Investitionen, z.B. der Kita-Neubau, leider erst in 2027 stattfinden, und wir den hohen Investitionsbetrag für das Sportgelände ablehnen. Wir wollen die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Baugrundstücke.

Bauvorhaben

• Die Kosten für die vorgesehene Neugestaltung des Sport- und Freizeitgeländes inkl.Kunstrasenplatz laufen mit inzwischen 2,13 Mio. völlig aus dem Ruder. Es wurde ein Sperrvermerkt gesetzt Wir können der Aufhebung des Sperrvermerks nur zustimmen, wenn es deutich abgespeckt wird und Fördermittel sicher sind.

• Um den holprigen Usatalradweg zu verbessern, sind wir uns mit den anderen Fraktionen einig, dass die derzeitige Route beibehalten werden sollte. Wir begrüßen sehr, dass der Bürgermeister sich um eine kostengünstige, geförderte Lösung bemüht!

Erneuerbare Energien

• Leider wurde unser Antrag abgelehnt, Gelder für eine Untersuchung des Potenzials für Photovoltaikanlagen am Rand der Autobahn einzustellen. Das ist schade, denn um unabhängig von Öl- und Gasimporten zu machen, brauchen wir in Deutschland nicht nur Batteriespeicher und Windräder, sondern auch noch einiges an Photovoltaik. Die Anlagen werden auch gebaut werden – aber es ist eben ein großer Unterschied, ob die Gewinne bei Großinvestoren landen, oder in den kommunalen Haushalten.

Viele Grüße
Thorsten Barth
Fraktionsvorsitzender