18.06.26 – von Anja Frey –

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch wurde ein Thema erneut deutlich. Es geht hierbei um sehr viel Geld, um Verantwortung und vor allem um das Recht aller Kinder auf Bildung und Förderung.

Der Entwurf des Mietvertrages für die neue Kita wurde den Ausschussmitgliedern erst kurz vor der Sitzung zugestellt. Eine inhaltliche Vorbereitung war damit faktisch ausgeschlossen. Für eine Entscheidung dieser Tragweite ist dieses Vorgehen aus unserer Sicht inakzeptabel.

Die Gemeindevertretung entscheidet über eine langfristige finanzielle Verpflichtung für unsere Gemeinde in Millionenhöhe. Wieder einmal wird die Gemeindevertretung bei wichtigen Entscheidungen unter Zeitdruck gesetzt.

Inhaltlich wirft der Vertrag viele Fragen auf. Eine juristische Prüfung im Vorfeld fehlte, ebenso grundlegende Unterlagen wie ein vollständiger Grundriss mit Flächenangaben. Selbst die Größe der geplanten eingezäunten Außenfläche konnte nicht benannt werden. Gleichzeitig soll das Außengelände erst im November fertiggestellt werden, obwohl die Kita bereits zum 01.08.2026 in Betrieb gehen soll. Die vorgesehene Mietminderung von pauschal 8.000 € halten wir für zu gering. Ein funktionierender Außenbereich ist ein zentraler Bestandteil frühkindlicher Entwicklung und Betreuung und muss entsprechend gewichtet werden.

Wir sehen die Kostenentwicklung insgesamt kritisch. Aus ursprünglich rund 112.000 € jährlicher Miete, die vor Jahren von der Gemeindevertretung genehmigt worden waren, obwohl dazu mit dem Bauträger nichts schriftlich fixiert worden war, sind inzwischen mehr als 215.500 € pro Jahr geworden, plus 100.000 € Zuschuss für die Seniorenresidenz. Nach fünf Jahren erhöht sich die Miete regelmäßig. Insgesamt ergeben sich Kosten von über sieben Millionen € in zwanzig Jahren, plus variable Kosten für Personal und Betrieb. Dass frühere Annahmen über eine Beteiligung der evangelischen Kirche nicht mehr zutreffen, verschärft die Situation zusätzlich.

Für Entscheidungen mit einer solch großen Tragweite erwarten wir volle Transparenz sowie eine sorgfältige Vorbereitung aller vertraglichen Details, damit die Gemeindevertretung überhaupt sachgerecht und im Sinne aller Betroffenen entscheiden kann.

Neben den Kosten bleibt die Frage der derzeitigen Betreuungssituation offen. Die Aussage, die Lage entspanne sich, reicht nicht aus. Haben auch diejenigen Kinder einen Platz vor Ort, die bisher außerorts betreut wurden? Werden alle unterjährigen Aufnahmewünsche zugesagt? Stimmen die Betreuungszeiten mit den Lebensrealitäten der Eltern überein?

Ein weiterer zentraler Punkt ist für uns die Rolle der Tagesmütter. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag, insbesondere im U3-Bereich. Diese Angebotsvielfalt muss erhalten bleiben. Eine Konkurrenzsituation oder gar ein Abwerben lehnen wir ab. Ziel muss ein abgestimmtes Miteinander sein, das allen Kindern gerecht wird.

Dass ein Termin für die Bedarfsplanung abgesagt werden musste, weil die Gemeinde wichtige Daten nicht an den Wetteraukreis übermittelt hatte, zeigt, dass es auch hier noch nicht rund läuft. Die Verantwortung für Planung und Umsetzung liegt bei der Gemeinde.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und im Sinne der Kinder, Familien, Tagespflegepersonen, Erzieherinnen und Erzieher sowie der gesamten Gemeinde getroffen werden.

Kinderbetreuung ist keine Nebensache.

Ihre Grünen Fraktion