27.03.25 – von Fraktion –

Beschlussfassungen über die Haushaltsplanung sind richtungsweisend für die Vorhaben der Gemeinde im laufenden Jahr. Wir würdigen die gute Arbeit aller Beteiligten in der Verwaltung und insbesondere von Herrn Deubler, der uns mit Rat und Tat zur Seite stand, sowie an alle Ausschussmitglieder für die sachliche und zielstrebige Diskussion. Diesbezüglich sehen wir zwar erste notwendige Schritte in der Haushaltsplanung 2025 und haben deshalb dem Gesamtplan in Teilen zugestimmt. Die konsequente Durchführung notwendiger Maßnahmen steht indessen noch aus.

Kindertagesbetreuung

Nachdem im Dezember 2023 (!) der Beschluss über den Ankauf einer Fläche im Neubaugebiet Schießhütte; die u.a. für den Bau einer Kindertagesstätte geeignet ist, erfolgt war, wurden, aufgrund eines durch einen Bürger vermuteten Rechtsverstoßes, Kommunalaufsicht und Regierungspräsidium eingeschaltet. Ein Jahr später liegen deren Prüfergebnisse vor: Es ist rechtmäßig. Warum sollte eine Gemeinde auch keine Bodenbevorratung betreiben dürfen? Nichts stünde jetzt dem Kauf entgegen – wenn nicht die SPD nun plötzlich eine andere Idee hätte: Da gäbe es wohl ein anderes Grundstück in der Nähe günstiger zu erwerben, was eine erneute (zeit- und - kosten-) aufwendige Eignungsprüfung erforderlich gemacht hätte. Derartige Wankelmütigkeit im Hinblick auf die Verfolgung gefasster Gemeindevertreterbeschlüsse verschleppt die konsequente Entwicklung der Gemeinde. Selbstverständlich ist die Gemeinde gehalten, sorgfältig mit den Finanzen umzugehen, das darf aber nicht zu unendlichen „Endscheidungsschleifen“ führen. Bürger/innen haben ein gesetzliches Recht auf Kinderbetreuung - und zwar seit mehreren Jahren und nicht erst zum St. Nimmerleinstag.

Ein gutes Beispiel für „Entscheidungsstau“ ist auch die bauliche Entwicklung des Lekkerkerkplatzes. Nachdem die Gemeindevertretung bereits im Sommer 2023 (!) über die Aufhebung des Bebauungsplans „In den Weiden“ für eine Sport- und Kulturhalle diskutiert hat und den Vorrang auf einen multifunktionalen Neubau auf dem Standort Lekkerkerkplatz gelegt hat, soll nun endlich eine umfassende Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Man darf gespannt sein, unter welchen Bedingungen sich alle Nutzungsansprüche dort unterbringen lassen und wie eine Finanzierung sich gestalten könnte. Angesichts der Situation der auf dem kulturellen Sektor und im Sport tätigen Vereine sowie des Einzelhandels sollten nach jahrzehntelangen Diskussionen nun endlich Entscheidungen getroffen und dann auch umgesetzt werden. Wir Grüne fordern uneingeschränkte Information und Einbeziehung der Bürger/innen. Für Inhalte und Zeitabfolge des Vorhabens fordern wir eine Planung, die auch regelmäßige Beteiligung der Öffentlichkeit z. B. in Bürgerversammlungen beinhaltet.

Am Sport- und Freizeitgelände „An der Hüftersheimer Mühle“ scheinen tatsächlich (Erd)-bewegungen absehbar. Leider handelt es sich beim ersten zur Umsetzung beschlossenen Bauabschnitt lediglich um einen Kunstrasenplatz, der den ballspielenden Vereinen zugutekommen wird. Für den Platz hätten wir uns eine umweltverträglichere Ausführung gewünscht, wie Klaus Spieler in der Sitzung dargelegt hat. Nun bleibt zu hoffen, dass die familienfreundlichen Bereiche wie z.B. Kinderspielplatz und Pumptrack, danach ebenfalls zügig umgesetzt werden – und nicht angesichts des anstehenden Finanzbedarfs „hinten herunter fallen“. Eine von vielen Gelegenheiten für den Bürgermeister, um zu zeigen, wie Diskussionen zügig in ein konkretes Projekt münden können.

Ihre B90/DIE GRÜNEN
Fraktion
Anja Frey / Thorsten Barth / Klaus Spieler
gruene-ober-moerlen.de