Herzlich Willkommen!

Sie suchen etwas? Nutzen Sie die Navigationsmenüs, die Suche oder die Sitemap.

Aktuelles

Erster Kommentar zu Haushaltsentwurf und Hebesätzen

18.11.26 – von Thorsten Barth –

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Haushaltsentwurf und der Vorschlag zur Anhebung der Hebesätze, den der Bürgermeister und der Gemeindevorstand vorgelegt haben, haben zu Irritationen, Besorgnis und Protest geführt. Auch das Interesse in den Medien war groß. Unserer Meinung nach ist dies absolut gerechtfertigt, denn der Entwurf sieht unter anderem die Anhebung der Grundsteuer A und B von 310 % bzw. 320 % auf 900 % vor, nahezu eine Verdreifachung, sowie der Gewerbesteuer von 360 % auf 400 % (rund +11 %).

Wir werden am kommenden Montag in unserer Fraktion eingehend über den Haushalt beraten. Auch in unserer öffentlichen Fraktionssitzung am Donnerstag im Gasthof Waldlust haben Sie Gelegenheit, mit uns über Lösungsansätze zu sprechen. Die erste Haushaltslesung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch dient zunächst nur der Beantwortung von Rückfragen, hier soll noch nichts beschlossen werden.

Vorab eine erste Stellungnahme aus unserer Fraktion:

Ja, die Haushaltslage ist bei weitem nicht mehr so entspannt wie zuvor, unter anderem durch den unerwarteten Wegbruch von Gewerbesteuereinnahmen, bei gleichzeitig gestiegenen Kosten und erhöhten Umlagen an den Kreis. Und es ist auch richtig, dass die derzeitigen Hebesätze vergleichsweise sehr niedrig sind. Dennoch halten wir eine so starke und plötzliche Erhöhung nicht für das richtige Mittel. Eine Erhöhung der Grundsteuer betrifft nicht nur Eigentümer, sondern wird auch auf Mieter umgelegt, was die Lebenshaltungskosten in einer bereits durch die Öl- und Gaspreise finanziell herausfordernde Zeit noch weiter erhöht. Und auch die Landwirte sind durch Trockenheit und Kraftstoffpreise bereits stark beansprucht, sodass zusätzliche Steuern schwer zu verkraften sind.

Dem Hebesatz, beziehungsweise diesem Haushaltsentwurf können wir daher so nicht zustimmen. Wir sehen es als Notwendigkeit, dass Ausgaben und Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden und dass klar zwischen dauerhaften Entwicklungen der Kosten und Einnahmen sowie Liquiditätsengpässen (zum Beispiel durch die zeitversetzte Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs) differenziert wird, die sich durch Kredite überbrücken lassen. Wir haben noch eine Reihe von Fragen zum Haushaltsentwurf. Auch eine gute Prognose für die Anfangssalden sind wichtig, da das Jahr 2026 sich anders entwickelt hat als der Plan, sowie die langfristigen Aussichten, beispielsweise indem der Bürgermeister auch mit den Gewerbebetrieben spricht und sich ein Bild von ihrer Lage und Perspektive macht.

Wir erwarten daher auch vom Gemeindevorstand noch mehr Informationen und konkrete Vorschläge für Alternativen, die dazu geeignet sind, Steuererhöhungen auf ein verträgliches Niveau zu begrenzen, sowie eine besonders intensive Zusammenarbeit im Zuge der Ausschusssitzungen, damit wir ehrenamtlichen Gemeindevertreter als Laien ein genaues Bild der Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen bekommen. Es wird wohl einige Fraktions- und Ausschusssitzungen brauchen bis zu einem ausgewogenen Haushalt.

Viele Grüße

B90/Grüne, Fraktion
Thorsten Barth

Mitglied werden bei den Grünen

Die Grünen sind viertgrößte Partei in Deutschland und haben in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum verzeichnet, aber auch Verluste hinnehmen müssen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Partei steht für progressive Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Sie ist zudem offen und bunt und bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten, sich zu engagieren.

Warum Mitglied werden?

Es gibt viele gute Gründe, Mitglied der Grünen zu werden. Hier einige davon:

  • Sie können mitgestalten: Die Grünen sind eine basisdemokratische Partei. Das bedeutet, dass die Mitglieder einen großen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei haben. Sie können an Parteitagen mitbestimmen, welche Positionen die Grünen vertreten und wie sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren.
  • Sie können etwas bewegen: Die Grünen sind in vielen Regierungen beteiligt und haben damit die Möglichkeit, politische Ziele umzusetzen. Als Mitglied können Sie dazu beitragen, dass die Grünen ihre Ziele erreichen.
  • Sie können neue Leute kennenlernen: Die Grünen sind eine vielfältige Partei mit Mitgliedern aus allen Lebensbereichen. Als Mitglied können Sie neue Leute kennenlernen und sich mit ihnen über aktuelle politische Themen austauschen.

Wie kann man Mitglied werden?

Um Mitglied der Grünen zu werden, müssen Sie 16 Jahre alt sein und einen Aufnahmeantrag stellen. Den Antrag können Sie online stellen oder herunterladen.

E-Mail info@remove-this.gruene-ober-moerlen.de

Aktion Mitgliederwerbung

Die Grünen führen derzeit eine Aktion zur Mitgliederwerbung durch. In diesem Rahmen bieten sie verschiedene Möglichkeiten, sich über die Partei zu informieren und Mitglied zu werden. Dazu gehören unter anderem:

  • Online-Informationsveranstaltungen: Die Grünen bieten regelmäßig Online-Informationsveranstaltungen an, in denen sie sich und ihre Ziele vorstellen.
  • Vor-Ort-Termine: Die Grünen führen in ganz Deutschland Vor-Ort-Termine durch, bei denen Sie sich mit Mitgliedern der Partei austauschen können.
  • Mitgliederwerbe-Apps: Die Grünen haben mehrere Mitgliederwerbe-Apps entwickelt, mit denen Sie sich bequem von zu Hause aus über die Partei informieren und Mitglied werden können.

Fazit

Die Grünen sind eine attraktive Partei für Menschen, die sich für progressive Themen engagieren wollen. Wenn Sie sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen möchten, sollten Sie sich die Grünen einmal näher ansehen. 

TB

GRUENE.DE News

Neues