18.11.26 –
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Der Haushaltsentwurf und der Vorschlag zur Anhebung der Hebesätze, den der Bürgermeister und der Gemeindevorstand vorgelegt haben, haben zu Irritationen, Besorgnis und Protest geführt. Auch das Interesse in den Medien war groß. Unserer Meinung nach ist dies absolut gerechtfertigt, denn der Entwurf sieht unter anderem die Anhebung der Grundsteuer A und B von 310 % bzw. 320 % auf 900 % vor, nahezu eine Verdreifachung, sowie der Gewerbesteuer von 360 % auf 400 % (rund +11 %).
Wir werden am kommenden Montag in unserer Fraktion eingehend über den Haushalt beraten. Auch in unserer öffentlichen Fraktionssitzung am Donnerstag im Gasthof Waldlust haben Sie Gelegenheit, mit uns über Lösungsansätze zu sprechen. Die erste Haushaltslesung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch dient zunächst nur der Beantwortung von Rückfragen, hier soll noch nichts beschlossen werden.
Ja, die Haushaltslage ist bei weitem nicht mehr so entspannt wie zuvor, unter anderem durch den unerwarteten Wegbruch von Gewerbesteuereinnahmen, bei gleichzeitig gestiegenen Kosten und erhöhten Umlagen an den Kreis. Und es ist auch richtig, dass die derzeitigen Hebesätze vergleichsweise sehr niedrig sind. Dennoch halten wir eine so starke und plötzliche Erhöhung nicht für das richtige Mittel. Eine Erhöhung der Grundsteuer betrifft nicht nur Eigentümer, sondern wird auch auf Mieter umgelegt, was die Lebenshaltungskosten in einer bereits durch die Öl- und Gaspreise finanziell herausfordernde Zeit noch weiter erhöht. Und auch die Landwirte sind durch Trockenheit und Kraftstoffpreise bereits stark beansprucht, sodass zusätzliche Steuern schwer zu verkraften sind.
Dem Hebesatz, beziehungsweise diesem Haushaltsentwurf können wir daher so nicht zustimmen. Wir sehen es als Notwendigkeit, dass Ausgaben und Investitionen auf den Prüfstand gestellt werden und dass klar zwischen dauerhaften Entwicklungen der Kosten und Einnahmen sowie Liquiditätsengpässen (zum Beispiel durch die zeitversetzte Berechnung des kommunalen Finanzausgleichs) differenziert wird, die sich durch Kredite überbrücken lassen. Wir haben noch eine Reihe von Fragen zum Haushaltsentwurf. Auch eine gute Prognose für die Anfangssalden sind wichtig, da das Jahr 2026 sich anders entwickelt hat als der Plan, sowie die langfristigen Aussichten, beispielsweise indem der Bürgermeister auch mit den Gewerbebetrieben spricht und sich ein Bild von ihrer Lage und Perspektive macht.
Wir erwarten daher auch vom Gemeindevorstand noch mehr Informationen und konkrete Vorschläge für Alternativen, die dazu geeignet sind, Steuererhöhungen auf ein verträgliches Niveau zu begrenzen, sowie eine besonders intensive Zusammenarbeit im Zuge der Ausschusssitzungen, damit wir ehrenamtlichen Gemeindevertreter als Laien ein genaues Bild der Auswirkungen der zu treffenden Entscheidungen bekommen. Es wird wohl einige Fraktions- und Ausschusssitzungen brauchen bis zu einem ausgewogenen Haushalt.
Viele Grüße
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