Aktuelles
Viele Fragen – wenige Antworten
Bebauungsplan Boschstraße, 2. BA
28.10.26 –
Nachdem wir uns intensiv mit der Vorlage des Gemeindevorstandes zum Aufstellungsbeschluss „Gewerbegebiet Boschstraße“ beschäftigt haben, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass weitere wesentliche Informationen erforderlich sind, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Als tragendes Argument werden bereits erworbene Flächen durch die Gemeinde erwähnt. Ihre Veräußerung soll sowohl als Verkaufserlös als auch als Gewerbesteuer die Gemeindekasse auffüllen. Offen bleibt die Frage nach den durch Erwerb und bisherige Maßnahmen entstandenen Kosten der Gemeinde. Mit welchem Überschuss aus der Entwicklung des Gewerbegebietes rechnet die Gemeinde nach weiteren notwendigen Investitionen? Hier wäre eine tragfähige Kalkulation erforderlich.
Noch weniger kalkulierbar sind Einnahmen aus Gewerbesteuer für die Gemeinde. Der Hinweis auf Steuereinnahmen und anonyme Kaufinteressenten ist uns nicht ausreichend. Nicht jeder ansässige Betrieb ist erfahrungsgemäß ein Garant für Gewerbesteuereinnahmen. Hier wünschen wir uns mindestens Hinweise auf Art der interessierten Betriebe und deren Flächenbedarf. Flächengrößen und Betriebszahl sind erheblich für den notwendigen Erschließungsaufwand. Sie bestimmen zudem die Anfälligkeit für Konjunkturschwankungen.
Verkehrlich ist die Lage des Gebietes unwidersprochen denkbar ungünstig. Der Verkehr wird die Ortsdurchfahrt für mindestens noch 20 Jahre belasten. Der Verweis auf eine Ortsumfahrung der B 275 ist Augenwischerei. Sollte sie tatsächlich kommen, wären die Zufahrten der Betriebe nicht auf sie abgestimmt und mit aufwändigen Umbauarbeiten verbunden.
Somit stellt sich für uns die Frage: Warum konzentriert die Gemeinde sich nicht zunächst auf die Entwicklung eines Gewerbegebietes an optimal erschlossener Stelle der Gemeinde – im Bereich der Zufahrt zur A 5?
Der Erwerb der Flächen westlich der Boschstraße ist aus unserer Sicht als außerordentlich vorausschauend zu sehen. Ihr Wert kann sich nur erhöhen: Kommt die Umfahrung, ist die Anbindung eines Gewerbegebietes gut denk- und machbar. Kommt sie nicht, hat die Gemeinde eine wertvolle Fläche zur Entwicklung höherwertiger Nutzungen in Naturnähe. Denkbar wären Flächen zur Wohnbebauung genauso wie für soziale Infrastruktur.
Wir haben dem Gemeindevorstand eine Reihe von Fragen gestellt. Bevor deren Beantwortung vorliegt und Zeit für deren Bewertung bleibt, kann u. E. keine abschließende Entscheidung zur Planaufstellung getroffen werden.
Die Grünen Fraktion
Mitglied werden bei den Grünen
Die Grünen sind viertgrößte Partei in Deutschland und haben in den vergangenen Jahren ein starkes Wachstum verzeichnet, aber auch Verluste hinnehmen müssen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Partei steht für progressive Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden. Sie ist zudem offen und bunt und bietet ein breites Spektrum an Möglichkeiten, sich zu engagieren.
Warum Mitglied werden?
Es gibt viele gute Gründe, Mitglied der Grünen zu werden. Hier einige davon:
- Sie können mitgestalten: Die Grünen sind eine basisdemokratische Partei. Das bedeutet, dass die Mitglieder einen großen Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei haben. Sie können an Parteitagen mitbestimmen, welche Positionen die Grünen vertreten und wie sie sich in der Öffentlichkeit präsentieren.
- Sie können etwas bewegen: Die Grünen sind in vielen Regierungen beteiligt und haben damit die Möglichkeit, politische Ziele umzusetzen. Als Mitglied können Sie dazu beitragen, dass die Grünen ihre Ziele erreichen.
- Sie können neue Leute kennenlernen: Die Grünen sind eine vielfältige Partei mit Mitgliedern aus allen Lebensbereichen. Als Mitglied können Sie neue Leute kennenlernen und sich mit ihnen über aktuelle politische Themen austauschen.
Wie kann man Mitglied werden?
Um Mitglied der Grünen zu werden, müssen Sie 16 Jahre alt sein und einen Aufnahmeantrag stellen. Den Antrag können Sie online stellen oder herunterladen.
E-Mail info@gruene-ober-moerlen.de
Aktion Mitgliederwerbung
Die Grünen führen derzeit eine Aktion zur Mitgliederwerbung durch. In diesem Rahmen bieten sie verschiedene Möglichkeiten, sich über die Partei zu informieren und Mitglied zu werden. Dazu gehören unter anderem:
- Online-Informationsveranstaltungen: Die Grünen bieten regelmäßig Online-Informationsveranstaltungen an, in denen sie sich und ihre Ziele vorstellen.
- Vor-Ort-Termine: Die Grünen führen in ganz Deutschland Vor-Ort-Termine durch, bei denen Sie sich mit Mitgliedern der Partei austauschen können.
- Mitgliederwerbe-Apps: Die Grünen haben mehrere Mitgliederwerbe-Apps entwickelt, mit denen Sie sich bequem von zu Hause aus über die Partei informieren und Mitglied werden können.
Fazit
Die Grünen sind eine attraktive Partei für Menschen, die sich für progressive Themen engagieren wollen. Wenn Sie sich für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen möchten, sollten Sie sich die Grünen einmal näher ansehen.
TB
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